Lohfelden, 20.05.2020
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die U2L-Fraktion stellt vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen Probleme
durch Mindereinnahmen bei den Steuern etc. einen Antrag zum aktuellen Haushalt 2020
sowie Haushalt 2019.
Thema: Überprüfung aller geplanter Investitionsmaßnahmen.
Antragstext:
Sämtliche Investitionsmaßnahmen aus dem HH-Jahr 2019, die noch nicht beauftragt bzw.
zu denen noch keine Vorleistungen erbracht wurden, sind –unter Bezugnahme auf den
vorliegenden Haushaltsvollzugsbericht- auf den PRÜFSTAND zu stellen und ggf. auf die
Folgejahre zu verschieben.
Das gleiche gilt sinngemäß für das HH-Jahr 2020.
Begründung:
Der Umfang und die Folgen der derzeitigen Pandemie machen außergewöhnliche
Maßnahmen erforderlich, die neben der Gesundheitsvorsorge der Menschen auch das
wirtschaftliche Wohl der Gemeinde im Fokus haben müssen.
Zu den einschneidenden Entscheidungen muss unter anderem ein verantwortungsvoller
Umgang mit den Finanzen zählen, in dem die zur Verfügung stehenden Mittel
zielgerichtet und dem unbedingten Bedarf entsprechend eingesetzt werden.
Es muss uns allen klar sein, dass wir eine Durststrecke überwinden müssen und viele
Wünsche nicht erfüllbar sein werden.
Aufgrund der aktuellen Berichte, sind vom Land und Bund wenig bis keine Mittel zu
erwarten, da diese selber riesige Finanzmittel einsetzen müssen, um der Lage Rechnung
zu tragen.
Andererseits können Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erst der
letzte Schritt sein.
Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Einsparungen
akzeptieren werden, da allen die Problematik inzwischen bewusst sein dürfte.
Gez. Jürgen Kirchner
Fraktion der U2L