Leider wurden alle gestellten Anträge der Fraktionen bis auf den Sicherheitsdienst von der CDU Fraktion wegen des eventl. nicht genehmigungspflichtigen Haushaltes durch die anderen Fraktionen SPD, CDU und Grüne nicht umgesetzt.
Mehr dazu demnächst!
Das sind die Anträge, um die es in der nächsten Sitzung geht. Alle anderen Anträge im Blickpunkt oder in den Ausschüssen oder der nächten Gemeindevertretersitzung.
- Haushaltsbegleitanträge der U2L –
1.Antrag
Absicherung des Haushalts 2024 mit einer Kreditaufnahme über 1 Million Euro
Die Gemeindevertretung beschließt:
der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Absicherung des Haushalts 2024 einen Kredit in Höhe von 1 Mio Euro aufzunehmen.
Begründung:
Die in der Ergänzungsliste gestrichenen Positionen für den Umbau des Bauhofs und die IT-Umrüstung sind dringend notwendig für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeindeverwaltung.
Um auch im Jahr 2024 noch handlungsfähig zu bleiben, müssen aber trotzdem finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir schlagen vor diese Mittel mit einer Kreditaufnahme über 1 Mio Euro zu realisieren.
2. Antrag
Umbau/Sanierung des Bauhofes im 2024 zu realisieren
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den in der Ergänzungsliste verschobenen Umbau/Sanierung des Bauhofes (AiB Hochbau I01200002), wie ursprünglich geplant, in 2024 zu realisieren
Begründung:
Die Arbeitsplätze für den Bauhof sollten umgehend an einen zeitgemäßen Standard angepasst werden. Dieser Umbau ist schon länger überfällig und es wäre ein sehr schlechtes Signal für die Mitarbeiter erneut zurückstecken zu müssen. Die Mitarbeiterzufrieden im Bauhof ist sehr mäßig und für alle Bürger ist das Engagement dieser Mitarbeiter wichtig.
3. Antrag
Anschaffung von EDV-Anlagen wie ursprünglich geplant im 2024 zu realisieren
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den in der Ergänzungsliste auf 2025 verschobenen Betrag von € 195 000 für die Anschaffung von EDV-Anlagen (Büromasch., Orga.Mittel, DV- und Kommunikation – I013000029), wie ursprünglich geplant, in 2024 umzusetzen.
Begründung:
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Entbürokratisierung. Sie ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger wichtig und benötigt eine gute Infrastruktur.
Darüber hinaus bietet sie ein Potential für eine erhöhte Arbeitseffizienz. Da wir, unter dem anhaltenden Haushaltsdruck in den nächsten Jahren, sicher nicht in der Lage sind Stellen im gewünschten Umfang aufzubauen, benötigt die Verwaltung dringend die Möglichkeit Arbeitsprozesse zu verschlanken.
4. Antrag
Erweiterung und Verbesserung der Beleuchtung
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Erweiterung und Verbesserung der Gehwege- und Verkehrsbeleuchtung in den Haushalt 2024 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 200.000, – € einzustellen.
Begründung:
Die schlechte Beleuchtung in Lohfelden ist hinreichend bekannt und ausreichend diskutiert. Sie entspricht in sehr vielen Ortsbereichen noch immer nicht den geltenden Richtlinien und Vorgaben. Leider sind auch viele Fußwege in keinem guten Zustand und es gibt noch immer viele Dunkelstellen. Daher sollten unsere Leuchten schnellstmöglich mit einer kostensparenden LED-Technik umgerüstet werden.
5. Antrag
Wurde zurückgezogen, da kein weiteres Interesse besteht.
Prüfung eines Projektes zur Schaffung von Alten- und behindertengerechten Wohnraums
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wir beauftragt, die Prüfung eines Projektes zur Schaffung von Alten- und Behindertengerechten Wohnraums im Ortskern durchzuführen.
Für die Umsetzung des Prüfauftrages sollen 20.000 Euro geplant werden.
Begründung:
Die derzeitigen Überlegungen zum Rückkauf des „Alten Rathauses“ bieten eine Möglichkeit zur Schaffung von Wohnungen für ältere oder behinderte Mitbürger. Die zentrale Ortslage mit Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Bank, und Post ist ein großer Vorteil bei eingeschränkter Mobilität und ist auch ökologisch äußerst sinnvoll.
Wir bitten um eine schnelle Prüfung der Umbaukosten und zu eruieren ob sich eventuell eine Kooperation mit Betreuungsorganisationen ergeben kann.