Antrag der U2L-Fraktion
Investitionsmaßnahme VORSTERPARK 2
Die Gemeindevertretung beschließt:
Alle mit der o.g. Maßnahme verbundenen Aufwendungen für Ingenieurleistungen, Architekten, Bau-Realisierung usw. werden mit einem Sperrvermerk versehen. Des weiteren sind -nach Freigabe- erforderliche Kapitalaufnahmen auf dem freien Markt, die zur Realisierung der Maßnahme benötig werden, von der im März `21 neugewählten Gemeindevertretung zu beschließen.
Begründung:
Im HH-Entwurf 2021 sind Planungskosten für die Immobilie „Vorsterpark 2“ in beträchtlicher Höhe vorgesehen, um in der Folge eine Sanierung vorzubereiten, deren Kosten den finanziellen Spielraum der Gemeinde bei weitem übersteigen und in keinem Verhältnis zu einer wirtschaftlichen Gegenfinanzierung stehen.
Hier werden -geschätzt- je rund 200 TSD Euro für die Sanierung einer -kleinen- Wohneinheit investiert und dies letztendlich zu Lasten aller Steuerbürger der Gemeinde.
Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun und wird von uns als wirtschaftlich unverantwortlich bezeichnet.
Gez. Jürgen Kirchner
U2L-Fraktion