U2L-Nachgefragt !
DEMOKRATIE (aus WIKIPEDIA)
„Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden“
Ist zwar etwas kompliziert zu lesen, bzw. zu verstehen, sagt aber aus, was der VOLKSMUND schon immer zum Ausdruck bringt:
WAHLTAG ist ZAHLTAG
Auf Betreiben von Dr. Bornmann und der SPD-Fraktion wurde in einer der letzten öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung –mit der ausschließlichen Stimmenmehrheit der SPD- eine Maßnahme zur „STÄRKUNG DER DEMOKRATIE IN LOHFELDEN“ durchgesetzt.
Da nicht nur uns unklar war, was sich eigentlich dahinter verbirgt, haben wir nachgefragt und von der Verwaltung erfahren, dass eine Lohfeldener Marketing Firma, wie auch schon bei 1000 Jahre Vollmarshausen, beauftragt wurde, eine „Informations- und Werbekampagne“ über die Kommunalpolitik in Lohfelden und die Kommunalwahl 2021 durchzuführen.
Hierzu soll die Information der Bürgerinnen und Bürger im Focus stehen und die erfolgte –GUTE POLITIK- in Lohfelden dargestellt werden.
Ab Jahresbeginn 2021 sollen diesbezüglich Print-Werbematerialien in jeglicher Form, bis hin zu sogenannten POSTWURFSENDUNGEN erfolgen.
Ach ja, was das kostet?
Derzeit sind 10.000 € dafür vorgesehen. Ob das reicht, sei dahingestellt.
Wer zahlt das ?
Natürlich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.
Unsere Meinung: Da seit Jahrzehnten in Lohfelden nur passiert, was die derzeitige Mehrheitsfraktion will, darf man dreimal raten, wessen „Gute Politik“ hier kostenträchtig dargestellt werden soll.
Gewerbegebiete in und um Lohfelden
Wer sich mal ein Luftbild unserer Gemeinde anschaut wird sehen, dass Lohfelden nicht nur von Autobahnen regelrecht eingerahmt ist und ansonsten Dächer und versiegelte Flächen von Lagerhallen ohne Ende, das Gemeindegebiet gestalten.
Mit Blick auf die nahen Wohngebiete sowie den immer mehr zunehmenden LKW-Verkehr innerorts der Gemeinde, war es daher mehr als richtig, den Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Lohfelden und Kaufungen die Zustimmung zu verweigern.
Das hat insofern nichts genutzt, da die Mehrheitsfraktion der SPD dieses in einem zweiten Anlauf durchsetzte und damit einer weiteren Bebauung Tor und Tür öffnete, auch wenn argumentiert wird: „…es handelt sich ja nur erst Mal um eine Betrachtung der Möglichkeiten“.
Wir sagen: Wehret den Anfängen.
Unsere Überlegung war weitergehend, ob man nicht die vorhandenen Hallen und Flächen dahingehend „managen“ könnte, dass im Gesamt-Bestand keine Leerflächen entstehen, ehe wieder neu gebaut wird.
Auf Nachfrage bei der Verwaltung bekamen wir die Rückmeldung, dass ein solches Kataster, aus rechtlichen Gründen, nicht möglich wäre, da dies nur auf freiwilliger Basis geschehen könne.
Weiterhin wurde als fraglich angesehen, ob so etwas eine kommunale Aufgabe sei.
„Freiwerdende Gebäude von Unternehmen, welche für die Gemeinde Lohfelden von erheblicher Wichtigkeit sein könnten, sind der Verwaltung natürlich bekannt“.
Unsere Meinung: Es macht sicherlich viel Arbeit, eine solche Übersicht aufzubauen und zu pflegen, aber man kann ein Gelände nur einmal vermarkten, dann ist es verbaut. Hier ist es unserer Meinung nach gut abzuwägen, das es irgendwann keine Flächen mehr gibt und spätestens dann wird sich zeigen, ob es nicht richtiger gewesen wäre, in gewisser Form frühzeitig regulierend einzugreifen.